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1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller Verträge mit uns (websystem, Inh. Renate Weber).
Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.
Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben,
sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt
haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten
sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung
ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
2. Vertragsgegenstand
Nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bietet Ihnen websystem die Teilnahme an einem Branchenbuch www.owl-branchenbuch.de
für Ostwestfalen-Lippe an. websystem richtet für Sie
einen kostenlosen Basiseintrag sowie nach Vertrag einen kostenpflichtigen
Zusatzeintrag in das Branchenbuch www.owl-branchenbuch.de ein.
3. Vertragsschluss
Für den Eintrag in das Branchenbuch Branchen.in-NRW.de ist
zunächst das Ausfüllen des entsprechenden Registrierungsformulars
und dessen elektronische Versendung oder FAX-Versendung an uns
erforderlich. Mit Eingang des von Ihnen ausgefüllten Registrierungsformulars
sowie Ihrer Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden wir Ihnen - vorbehaltlich einer Überprüfung Ihrer
Angaben an den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen
dieses Vertrages - den Eintrag in die Datenbank aufnehmen.
In letzter Instanz entscheidet websystem über die Aufnahme
des Eintrages. Durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars
besteht keinerlei Rechtsanspruch auf den gewünschten Eintrag.
Einträge können auch ohne Begründung abgelehnt
werden.
4. Widerrufsrecht
Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a BGB zu. Entsprechend
können Sie Ihre auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete
Willenserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen nach der
Eintragsversendung widerrufen.
5. Leistungen von websystem
websystem nimmt Ihren gewerblichen Eintrag in das Branchenbuch
www.owl-branchenbuch.de auf und stellt die technischen Vorrausetzungen
für die Eintragung und Einsicht der Daten zur Verfügung.
Die Daten können von jedem Besucher der Internetseite
www.owl-branchenbuch.de abgefragt werden. Eine Kooperation mit
anderen Diensten und die Abrufbarkeit über andere Internetseiten
behalten wir uns ausdrücklich vor.
6. Verpflichtungen des Kunden
www.owl-branchenbuch.de ist ein Dienst, der sich ausschließlich
an Gewerbetreibende richtet. Eine privater Eintrag sowie der Eintrag
eines gegen geltendes Recht verstoßendes Gewerbes sind unzulässig
und führen zu sofortigem Ausschluss. websystem behält
sich in diesem Fall zusätzlich die Berechnung der bereitgestellten
Leistung rückwirkend vor und wird etwaige Schadensersatzansprüche
geltend machen. Der Vertrieb der im Rahmen von
www.owl-branchenbuch.de angebotenen Dienstleistungen an Dritte
ist genehmigungspflichtig.
Als Kunde tragen Sie die ausschließliche Verantwortung
dafür, www.owl-branchenbuch.de im Einklang mit sämtlichen
nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen.
Insbesondere verpflichten Sie Sich, www.owl-branchenbuch.de nicht
zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen,
Strafvorschriften, sonstige Vorschriften oder gegen die guten
Sitten verstoßen. Für sämtliche Vorgänge,
die unter Ihrem Eintrag getätigt werden, sind ausschließlich
Sie verantwortlich. Daher werden Sie Dritten keine Möglichkeit
der Nutzung Ihrer Eintragsdaten etwa durch Überlassung Ihres
Passworts einräumen.
Zum Zwecke der Sicherstellung der Aktualität Ihrer Daten
bitten wir Sie, Ihre Eintragsdaten regelmäßig, mindestens
1 x im Jahr, zu überprüfen. websystem behält es
sich vor, Sie ggf. an diese Aktualisierung zu erinnern. Sollte
auch nach mehrmaliger Erinnerung ein auffällig unaktueller
Eintrag nicht geändert werden oder überprüfbar
falsche Angaben enthalten, so behält sich websystem eine
Löschung des Eintrages vor.
7. Schadensersatz, Freistellung
Sollte uns aufgrund der Nutzung von www.owl-branchenbuch.de entgegen
Ihren vorstehend normierten Verpflichtungen ein Schaden entstehen
oder sollten wir Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, sind
Sie uns zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens sowie zur
umfassenden Freistellung von Ansprüchen Dritter verpflichtet.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung
www.owl-branchenbuch.de stellt den kostenfreien Basiseintrag
zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten
Bestimmungen grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum
zur Verfügung.
Der kostenpflichtige Zusatzvertrag von 30€ pro Jahr zzgl.
MwSt. hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Vertragsabschluss und
verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht
mindest 6 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich
gekündigt wird.
9. Datenschutz
www.owl-branchenbuch.de wird entsprechend den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erbracht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur insoweit, als dies die
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erlauben. Wir behalten
uns ausdrücklich die Weitergabe der Daten an Partner und
Kooperationsfirmen vor, soweit diese das Angebot von www.owl-branchenbuch.de
vermarkten oder zu dessen Verbreitung
beitragen.
10. Haftung
Unsere Haftung ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches
Verhalten beschränkt. In den Fällen der Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den Ersatz
des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt,
soweit uns nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Handeln zur Last fällt.
Soweit websystem nach dem vorstehenden Absatz haftet, ist die
Haftung für Vermögensschäden auf einen Betrag von
DM 1.000 je Kunde sowie DM 20.000 gegenüber der Gesamtheit
der Kunden je schadensverursachendes Ereignis beschränkt.
Dies gilt nicht, soweit der Vermögensschaden von uns vorsätzlich
verursacht wurde.
In den Fällen eines Datenverlustes besteht kein Haftungsanspruch
gegenüber websystem. Der Kunde ist angehalten, seine Daten
regelmäßig zu prüfen und zu sichern.
Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Insbesondere
übernehmen wir keine Haftung für Schäden im Zusammenhang
mit der Datenübermittlung des Kundeneintrags aufgrund von
Kapazitätsüberschreitung oder sonstigen technischen
Störungen.
11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
websystem ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu
ändern und wird Ihnen etwaige Änderungen zur Kenntnis
bringen. Werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von Ihnen nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz von websystem. Im Geschäftsverkehr
mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei
Klagen Gerichtsstand der Sitz von websystem. Soweit Ansprüche
von websytem nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt
sich der Gerichtsstand beiNichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers,
auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der
Sitz von websystem vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen
berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende
Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen,
die deren Zweck möglichst nahe kommt. Soweit nicht anders
vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen
Auftragnehmern deutsches Recht anwendbar.
Lübbecke, 4/2001
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